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Meinungsfreiheit: Wie Polizei und Justiz unser Grundrecht einschränken – und wie wir es verteidigen | Wie unser wichtigstes Grundrecht staatlich beschränkt wird
Ein Plädoyer für unser wichtigstes Grundrecht
Noch nie gab es in der Bundesrepublik so viele und so strenge Gesetze zur Regulierung und Einschränkung der Meinungsfreiheit wie heute. In den vergangenen zehn Jahren ist eine Vielzahl neuer Paragrafen hinzugekommen, um bestimmte Äußerungen zu verbieten. Der Staat definiert etliche Sätze als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar unter die Meinungsfreiheit fielen.
Grenzen der Meinungsfreiheit
Ronen Steinke zeigt auf, wo neuerdings die Grenzen der Meinungsfreiheit verlaufen, auch im digitalen Raum. Gerade in der gegenwärtigen volatilen Lage, so argumentiert der promovierte Jurist, sollte das Land mehr Meinungsfreiheit wagen, anstatt zu glauben, man überzeuge Menschen, indem man ihnen den Mund verbietet.
Wer bestimmt, was als »Hass und Hetze« gilt?
Der Satz »Impfen macht frei« ist neuerdings eine Straftat, aber »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus« ist erlaubt. »Juden = Kindermörder« ist eine Straftat, doch die Aussage, Olaf Scholz sei ein »Volksschädling«, ist erlaubt. Zu sagen, die Corona-Politik »erinnere« an 1933, ist eine Straftat, aber die Vertreibung aller Palästinenser aus Gaza zu fordern, ist erlaubt. Wer kennt sich da noch aus?
Ein engagierter Appell, mehr Meinungsfreiheit zu wagen, Debatten auszuhalten, mutiger zu sein.
Noch nie gab es in der Bundesrepublik so viele und so strenge Gesetze zur Regulierung und Einschränkung der Meinungsfreiheit wie heute. In den vergangenen zehn Jahren ist eine Vielzahl neuer Paragrafen hinzugekommen, um bestimmte Äußerungen zu verbieten. Der Staat definiert etliche Sätze als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar unter die Meinungsfreiheit fielen.
Grenzen der Meinungsfreiheit
Ronen Steinke zeigt auf, wo neuerdings die Grenzen der Meinungsfreiheit verlaufen, auch im digitalen Raum. Gerade in der gegenwärtigen volatilen Lage, so argumentiert der promovierte Jurist, sollte das Land mehr Meinungsfreiheit wagen, anstatt zu glauben, man überzeuge Menschen, indem man ihnen den Mund verbietet.
Wer bestimmt, was als »Hass und Hetze« gilt?
Der Satz »Impfen macht frei« ist neuerdings eine Straftat, aber »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus« ist erlaubt. »Juden = Kindermörder« ist eine Straftat, doch die Aussage, Olaf Scholz sei ein »Volksschädling«, ist erlaubt. Zu sagen, die Corona-Politik »erinnere« an 1933, ist eine Straftat, aber die Vertreibung aller Palästinenser aus Gaza zu fordern, ist erlaubt. Wer kennt sich da noch aus?
Ein engagierter Appell, mehr Meinungsfreiheit zu wagen, Debatten auszuhalten, mutiger zu sein.
- GenresNonfiction
305 pages, Kindle Edition
Published February 27, 2026
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Community Reviews
Displaying 1 - 8 of 8 reviews
February 28, 2026
Der Jurist und Autor Ronen Steinke widmet sich in seinem Buch „Meinungsfreiheit“ einem der sensibelsten Themen unserer Zeit.
Wann fängt Meinungsfreiheit an und wo hört sie auf? Bietet man bestimmten Positionen bereits eine Bühne für Gewalt, indem man sie ausspricht oder wiedergibt? Wer einen Blick auf die Instagram-Seite des Autors wirft und die Kommentare liest, könnte zwiegespaltener kaum zurückbleiben. Gute Meinung? Schlechte Meinung? Und da wären wir auch schon beim Kern des Buches: Wer entscheidet das eigentlich? Die Gesellschaft? Die Politik? Der Rechtsstaat? Und wer schützt am Ende wen - diejenigen, die ihre Meinung äußern, oder diejenigen, die von ihr betroffen sind?
„Meinungsfreiheit“ liefert keine einfachen Antworten (wenn man das Antworten nennen möchte) und schon gar keine bequemen. Vielmehr ist es ein Appell, nicht vorschnell zu urteilen und sich kritisch mit Inhalten und Positionen detaillierter auseinanderzusetzen. Mit Menschen zu sprechen, deren Meinung man vielleicht schon in den ersten fünf Sekunden eines Gesprächs verdammen würde und gleichzeitig die Bevormundung eines Landes nicht als pauschale Lösung zu akzeptieren, sondern sich kritisch mit tatsächlicher Hetze und ihren Folgen auseinanderzusetzen.
Dieses Buch richtet sich an jene, die bereit sind, neue Fragen mitzunehmen statt fertiger Meinungen. Es will keine Haltung vorgeben, sondern einen inneren Diskurs anstoßen. Immer wieder habe ich mich dabei ertappt, wie ich auf diesem dünnen Seil zwischen zwei Kluften balanciert habe - unsicher, welche Seite mich weicher auffangen würde, sollte ich fallen oder gar springen.
Ich denke genau das die Stärke dieses Buches: Es zwingt dazu, die eigene Komfortzone zu verlassen, ohne eine klare Richtung vorzugeben. Ich denke man kann aus dem Buch einiges mitnehmen - nicht zuletzt spannende Fälle aus dem Bereich der Meinungsfreiheit und deren gerichtliche Entscheidungen. Gleichzeitig bleibt die Notwendigkeit, sich mit den Entscheidungen und Gesetzgebung des deutschen Rechtsstaats auseinanderzusetzen. Denn aus manchen der genannten Fälle scheint eine gewisse Willkür hervorzugehen, die das Vertrauen ins System herausfordert. Das Volk sieht sich dadurch nicht selten mit Unsicherheiten in Bezug auf das Gesetz konfrontiert.
Vielleicht liegt die eigentliche Aufgabe daher nicht nur im Lesen dieses Buches, sondern im fortwährenden, kritischen Mitdenken - im Aushalten von Ambivalenz und im bewussten Umgang mit den Regeln, die unser Zusammenleben bestimmen.
Wann fängt Meinungsfreiheit an und wo hört sie auf? Bietet man bestimmten Positionen bereits eine Bühne für Gewalt, indem man sie ausspricht oder wiedergibt? Wer einen Blick auf die Instagram-Seite des Autors wirft und die Kommentare liest, könnte zwiegespaltener kaum zurückbleiben. Gute Meinung? Schlechte Meinung? Und da wären wir auch schon beim Kern des Buches: Wer entscheidet das eigentlich? Die Gesellschaft? Die Politik? Der Rechtsstaat? Und wer schützt am Ende wen - diejenigen, die ihre Meinung äußern, oder diejenigen, die von ihr betroffen sind?
„Meinungsfreiheit“ liefert keine einfachen Antworten (wenn man das Antworten nennen möchte) und schon gar keine bequemen. Vielmehr ist es ein Appell, nicht vorschnell zu urteilen und sich kritisch mit Inhalten und Positionen detaillierter auseinanderzusetzen. Mit Menschen zu sprechen, deren Meinung man vielleicht schon in den ersten fünf Sekunden eines Gesprächs verdammen würde und gleichzeitig die Bevormundung eines Landes nicht als pauschale Lösung zu akzeptieren, sondern sich kritisch mit tatsächlicher Hetze und ihren Folgen auseinanderzusetzen.
Dieses Buch richtet sich an jene, die bereit sind, neue Fragen mitzunehmen statt fertiger Meinungen. Es will keine Haltung vorgeben, sondern einen inneren Diskurs anstoßen. Immer wieder habe ich mich dabei ertappt, wie ich auf diesem dünnen Seil zwischen zwei Kluften balanciert habe - unsicher, welche Seite mich weicher auffangen würde, sollte ich fallen oder gar springen.
Ich denke genau das die Stärke dieses Buches: Es zwingt dazu, die eigene Komfortzone zu verlassen, ohne eine klare Richtung vorzugeben. Ich denke man kann aus dem Buch einiges mitnehmen - nicht zuletzt spannende Fälle aus dem Bereich der Meinungsfreiheit und deren gerichtliche Entscheidungen. Gleichzeitig bleibt die Notwendigkeit, sich mit den Entscheidungen und Gesetzgebung des deutschen Rechtsstaats auseinanderzusetzen. Denn aus manchen der genannten Fälle scheint eine gewisse Willkür hervorzugehen, die das Vertrauen ins System herausfordert. Das Volk sieht sich dadurch nicht selten mit Unsicherheiten in Bezug auf das Gesetz konfrontiert.
Vielleicht liegt die eigentliche Aufgabe daher nicht nur im Lesen dieses Buches, sondern im fortwährenden, kritischen Mitdenken - im Aushalten von Ambivalenz und im bewussten Umgang mit den Regeln, die unser Zusammenleben bestimmen.
March 12, 2026
Kein Buch der großen Gesten, oft eher abwegend und nachdenklich. Fand das deutlich schärfer formulierte Kapitel zur Blasphemie sehr beeindruckend, ansonsten bleib ich leider etwas ratlos zurück. Vielleicht hätte es noch eines Nachworts mit sinnvoller Konklusion bedarft.
March 8, 2026
Herr Steinke hat ein wichtiges Anliegen, denn er will ein Plädoyer für die Meinungsfreiheit und gegen staatliche Härte vortragen. Er streitet für den Zweifel und gegen die Härte des Strafrechts. Allein gelingt ihm dies nur sehr oberflächlich. Jedes Kapitel mit einem Strafbarkeitsquiz einzuleiten ist recht simple und auf Dauer redundant. Auch ansonsten erfährt man wenig Neues, tief gedacht wird nicht. Von 300 Seiten sind 100 Seiten mit Anmerkungen gefüllt. Die Leseerfahrung ist nicht zufriedenstellend. Der Autor und damit der Leser drehen sich im Kreis: Mehr als auf eine fragwürdige Entwicklung im Umgang mit der Freiheit der Meinungen aufmerksam gemacht, ist man am Ende nicht. Diese Information wird aber in aller Kürze bereits auf den ersten zehn Seiten präsentiert.
March 15, 2026
Ein kurzweiliges Buch über die Meinungsfreiheit. Ein guter Überblick über die Rechtsprechung der letzten Jahre. "Und wie wir es verteidigen" wird jedoch nicht bearbeitet. Für mich hätte es gerne noch juristischer sein können. Dennoch wichtiges Buch! Wenn man aber davor schon viele Artikel des Autors in der SZ gelesen hat, erfährt man auch nichts komplett Neues.
March 17, 2026
Die Meinungsfreiheit ist mit das höchste Gut in einer Demokratie und besonders in Deutschland. Durch das Gesetz geschützt, darf jede/r das sagen, was ihm oder ihr durch den Kopf schiesst. Doch was passiert, wenn diese Meinungen unangenehm oder weh tun? Wie weit darf der Staat dann einschreiten? Und was passiert, wenn aus gut gemeint ein schlecht gemacht wird?
Genau diese Fragen beleuchtet Ronen Steinke in seinem Buch „Meinungsfreiheit“ und hat mich damit teils verblüfft, teils aufgeregt, aber auch leicht enttäuscht zurückgelassen.
In sachlichem, aber keineswegs trockenem Ton zeigt der Autor auf, wie weitgehend die Meinungsfreiheit gesetzlich verankert und geschützt ist. Dies macht er anhand von Beispielen, die die Leserschaft zum Einschätzen und Abwägen einladen. Das fand ich toll. Erschreckt hat mich tatsächlich, wie viel (in meinen Augen) Quatsch und Böswilligkeit geschützt wird. Und auch wenn ich innerlich gebrodelt habe, hat der Autor eins klar gemacht: eine Meinung muss mir nicht passen, um geschützt zu sein. Diese Erkenntnis tat weh.
Mein einziger Wermutstropfen an dem Buch: Steinke zeigt nur, wo der Staat zu weit geht. Aber er zeigt nicht, wo er den Schutz von Frauen, marginalisierten Gruppen und Aktivist:innen vor Bedrohung und verbaler Gewalt im Netz vernachlässigt oder sogar ignoriert. Seine Einschätzung dazu hätte ich gern gelesen.
Nichtsdestotrotz ein gutes Sachbuch, das in Diskussionen um „nichts darf man mehr sagen“ auf ein sachliches Level zurückbringt.
Genau diese Fragen beleuchtet Ronen Steinke in seinem Buch „Meinungsfreiheit“ und hat mich damit teils verblüfft, teils aufgeregt, aber auch leicht enttäuscht zurückgelassen.
In sachlichem, aber keineswegs trockenem Ton zeigt der Autor auf, wie weitgehend die Meinungsfreiheit gesetzlich verankert und geschützt ist. Dies macht er anhand von Beispielen, die die Leserschaft zum Einschätzen und Abwägen einladen. Das fand ich toll. Erschreckt hat mich tatsächlich, wie viel (in meinen Augen) Quatsch und Böswilligkeit geschützt wird. Und auch wenn ich innerlich gebrodelt habe, hat der Autor eins klar gemacht: eine Meinung muss mir nicht passen, um geschützt zu sein. Diese Erkenntnis tat weh.
Mein einziger Wermutstropfen an dem Buch: Steinke zeigt nur, wo der Staat zu weit geht. Aber er zeigt nicht, wo er den Schutz von Frauen, marginalisierten Gruppen und Aktivist:innen vor Bedrohung und verbaler Gewalt im Netz vernachlässigt oder sogar ignoriert. Seine Einschätzung dazu hätte ich gern gelesen.
Nichtsdestotrotz ein gutes Sachbuch, das in Diskussionen um „nichts darf man mehr sagen“ auf ein sachliches Level zurückbringt.
March 6, 2026
Ronen Steinke gibt einen aufrüttelnden und wie immer bei ihm exzellent recherchierten Einblick in die Rechtspraxis der Äußerungsdelikte von Holocaust-Verharmlosung bis Beleidigung. Quintessenz: Bei kaum einem Rechtsgebiet ist es dermaßen schwierig ex ante zu wissen, was strafbar ist und was nicht. Dennoch habe ich den Eindruck, dass das nur das halbe Buch ist, das Steinke schreiben könnte, vielleicht auch wollte. Steinke konzentriert sich – das ist seine Expertise – auf die Rechtspraxis. Zur Diskurspraxis in z.B. Schulen, Kantinen, Twitter usw. und der Frage, ob sie zu feindlich und zu unsachlich ist, sagt er sehr wenig, im Grunde nur, dass das keine Frage des Rechts sei. Das stimmt natürlich, aber es bleiben offene, nun gesellschaftlich-politische statt rechtliche Fragen. Steinke erweckt den Eindruck, dass er am liebsten weite Teile der Äußerungsdelikte ersatzlos streichen will. Aber mir fehlt hier der Ausblick auf die Folgen (für Einschüchterungsversuche, Hate Speech, Desinformationskampagnen). Das wird von Steinke leider nur angeschnitten, etwa wenn er darauf verweist, dass die beste Antwort auf Falschheiten, Irrtümer und Lügen nicht Verbote seien, sondern Wahrheiten, Aufklärung und Richtigstellungen.
March 1, 2026
Mir war nicht klar, wie schnell man da in die Mühlen der Gerichte kommen kann. In etwa 50% der Quizzfragen lag ich daneben. Hat J.D. Vance in München etwa recht gehabt?
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