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Handeln für Deutschland: Wege aus der Krise

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247 pages, Paperback

First published January 1, 1993

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Helmut Schmidt

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Helmut Heinrich Waldemar Schmidt was a German Social Democratic politician who served as Chancellor of West Germany from 1974 to 1982.

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Profile Image for Bernhard.
123 reviews
August 18, 2019
Ich möchte und werde gar nicht in die Tiefe bei der Analyse dieses Buches gehen, aber ich will durchaus bemerken, dass das Buch 1993 erschienen ist.

Warum ist das bemerkenswert? Zu Beginn des Jahres 1993 beschäftigte sich Helmut Schmidt vor allem mit den Versäumnissen und Erfordernissen des Wiedervereinigung. Mehr als scharfsinnige Kritik zu üben und das Fehlverhalten einzelner herauszukehren, versucht er sich Lösungen zuzuwenden und zukünftige Probleme anzumahnen, wenn es zu keinen Lösungen kommt.

In Hinblick nennt Helmut Schmidt als zentrale Gefahr, dass der Osten an Rechtsaußen-Parteien fallen könnte, weil eine Resignation gegenüber der Demokratie einsetzen wird, wenn der Westen nicht beim wirtschaftlichen Aufbau und beim Aufbau der demokratischen Strukturen hilft. 1993 hieß Rechtsaußen zwar noch nicht AfD, aber die damaligen, namenhaften Vertreter dieses Bereichs waren die Republikaner (eine Splitterpartei, die aus dem rechten Flügel der CSU entstand, und sich ab 1985 unter Franz Schönhuber am Front National orientierten).

Des Weiteren ordnet Schmidt die Entwicklung Deutschlands in die europäische Gesamtsituation ein. Zwar haben sich ein paar Entwicklungen inzwischen geändert - so gab es 1992 eine Hochzinspolitik und Deutschland fand sich in einer wirtschaftlichen Rezession wieder (inzwischen gibt es eine Nullzinspolitik) und aus dem Projekt einer gemeinsamen Währung ist inzwischen Wirklichkeit geworden - aber seine grundsätzlichen Bedenken kennen wir aus unseren Diskussionen Jahr für Jahr.
Die EU (damals noch EG) verkommt zu einem bürokratischen Ungetüm, weil zu viele Leute abgestellt werden und nicht das Spitzenpersonal hingeschickt wird, welches wiederum eigene Bürokratie aufbaut und sich auf jedwedes Thema stürzt, um Bedeutung zu erhaschen (er nennt hier explizit das Beispiel des Krümmungsgrades von Salatgurken). Dadurch, dass die EG (jetzt EU) immer intransparenter wird, verliert sie an demokratischer Legitimität und wird auf Dauer rechtsnationale Strömungen bestärken etc. (1992 war es noch Papa Le Pen, der dem Front National vorstand; aber diese Strömungen waren auch damals bekannt. Auch in Dänemark etc.).

Ein letzter das Buch durchziehender Komplex ist die ungelöste Situation der Asylsuchenden. 1992 hat Deutschland bereits schon einmal eine 3/4-Million Flüchtlinge aufgenommen, so singulär, wie Medien und Kritiker es nach der Situation 2015 beschrieben, war die "Flüchtlingskrise" 2015 gar nicht. Schmidt plädiert hier für die Notwendigkeit einer europäischen Lösung, benennt durchaus die Integrationsproblematiken und fordert eine angepasste Aufnahmelösung. Allerdings benennt er ausdrücklich, dass jeder Asylsuchende nach Artikel 1 des Grundgesetzes zu behandeln ist.

Insgesamt - und deswegen ist das Jahr 1993 so ein bemerkenswertes Faktum - liest sich das Buch so, als hätte Helmut Schmidt es 2015 (kurz vor seinem Tod) oder 2019 geschrieben. Und deswegen ist es definitiv noch immer lesenswert.
Hervorzuheben ist auch, dass das Buch eher nach Lösungen sucht und nicht kritisch gegen andere austritt. Hier und da lässt Schmidt sich dazu hinreißen, eine Darstellung zu wählen, in der während seiner sozialliberalen Kanzlerschaft schon einmal alles besser war; aber diese Nuancen gehören zum politischen Werk dazu. Dennoch verweist Schmidt hier auf die überparteilichen Aufgaben der Wiedervereinigung, der europäischen Ausrichtung, der wirtschaftlichen Notwendigkeiten und der Gefahren vor Flüchtlingsströmen durch Überbevölkerung, Ressourcenkriegen und religiösen Unruhen.
Speziell im Fall der Wiedervereinigung, aber auch im Allgemeinen, versucht er zu einer Solidaritätspolitik aufzurufen.

Damals - als Schmidt sein Buch schrieb - stand die Bundesrepublik vor der Verabschiedung des Solidarpaktes I, der schließlich im März 1993 verabschiedet wurde. Während ich dieses Werk lese, steht die Bundesrepublik davor, das letzte Element dieser Solidarpakte - den Solidaritätszuschlag (eine steuerliche Leistung) - abzuschaffen, weil es nach Maßgabe der Politik um steuerliche Erleichterung für die Bundesbürger gehe.

Die Diskussion entzündet sich nur an der moralischen Diskussion darüber, ob Besserverdiener auch den Soli einsparen dürfen oder nicht. Sie entzündet sich leider nicht daran, dass die ostdeutschen Bundesländer noch immer infrastrukturell hinterherhumpeln und inzwischen von rechtsgerichteten Parteien teils geführt und beeinflusst werden; mit der Gefahr, dass sich wirklich ein starker AfD-anhängiger Block dort ausbildet.

Insofern behält dieses inzwischen 26 Jahre alte Buch eine verblüffende (Tages-)Aktualität.
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