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Das Ende der Gerechtigkeit: Ein Richter schlägt Alarm

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Rare Book

Unknown Binding

Published January 1, 2017

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Jens Gnisa

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Profile Image for Sebastian.
27 reviews
January 27, 2018
Dieses Buch könnte auch den Untertitel „Gnisas Grüße von der Front“ tragen.
Hier berichtet der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes und damit ein Cheflobbyist über den deutschen Justizalltag – vornehmlich aus seiner Heimatregion Ostwestfalen-Lippe.

Wer Provinzpossen à la Königlich Bayerisches Amtsgericht vermutet, dürfte schon zu Beginn der Lektüre eines Besseren belehrt werden. Der Autor beschreibt anschaulich die Konflikte, mit denen die Justiz als Institution zu kämpfen hat. Hauptsächlich beklagt er eine zurückhaltende Unterstützung der Justiz durch die politischen Parteien in Regierungen und Parlamenten aus machtpolitischem und populistischem Interesse. Dabei führt er zu Recht an, dass die deutsche Gewaltenteilung in Bezug auf die Justiz längst nicht mehr europäischen Standards entspricht. Jedoch hätten bisher sämtliche Bundestage und -regierungen eine Reform nicht eingeleitet.

Allerdings kritisiert der Autor auch zivilen Ungehorsam gesellschaftlicher Interessengruppen, die auch schon mal die Vollstreckung eines Urteils durch eine Gerichtsblockade zu verhindern suchen. Daneben weist er auch auf Belästigungen und Bedrohungen von Justizangehörigen in deren Freizeit hin. Auch glaubt der Autor eine abnehmende Akzeptanz von Gerichtsentscheidungen in der Öffentlichkeit zu beobachten, führt dies aber eher auf mangelnde professionelle Öffentlichkeitsarbeit durch Gerichte zurück. Als Beispiel kann der NSU-Prozess vor dem OLG München genannt werden.
Gleichzeitig begrüßt der Autor jedoch eine angebliche Ideologiefreiheit der jungen Richterinnen- und Richtergeneration, sieht dann aber auch ein Defizit bei der emotionalen Intelligenz. Das Stichwort „Subsumtionsautomat“ nennt er allerdings nicht, und die sich an den Jurafakultäten tummelnden Burschenschaften erwähnt er auch nicht.

Sicherlich war es im Interesse des Verbandsfunktionärs und CDU-Mitglieds Gnisa, dass sein Buch im Bundestagswahljahr 2017 veröffentlicht wurde, war der Bundesjustizminister doch von der SPD. Diese publizistische Eile merkt man dem Buch an. Einzelne Textpassagen finden sich wortgleich an verschiedenen Stellen wieder, und das Lektorat hat so manchen Fehler übersehen.
Als Funktionärswerk enthält es dann auch nach der Beschreibung tatsächlicher oder vermeintlicher Missstände Forderungen, und zwar, wenig überraschend, nach mehr Geld und Personal. Ein paar Reformvorschläge in der typisch juristisch-akademisch zurückhaltenden Art fehlen ebenfalls nicht.

Dieses Buch ist ein politisches Buch, das für den gegenwärtigen Medienzirkus konzipiert worden ist. Es reicht für ein paar Spitzen bei Einschaltquoten und Klicks.
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