Parteiausschluss, Parteiordnungsmassnahmen Und Innerparteiliche Demokratie: Zu Voraussetzungen, Verfahren, Grenzen Und Rechtsschutz

by Sebastian Rossner

Politische Parteien sind das politische Werkzeug ihrer Mitglieder. Eine mogliche Reaktion auf einen gravierenden Dissens zwischen Partei und Mitgliedern sind Ordnungsmassnahmen der Partei. Aus den Funktionen der politischen Parteien leitet die Arbeit zunachst die grundsatzliche Notwendigkeit von Ordnungsmassnahmen ab, um sich dann den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen zuzuwenden. Anschliessend werden die Schutzguter von Ordnungsmassnahmen untersucht und Anforderungen an die Tatbestande und die Verfahren entwickelt. Im Zentrum der Uberlegungen stehen dabei die Fragen des Parteiausschlusses und die Struktur der parteischiedsgerichtlichen Ausschlussentscheidung. Dabei wird intensiv auf Entscheidungen der Parteischiedsgerichte zuruckgegriffen. Zuletzt geht die Arbeit auf die Kontrolle von Ordnungsmassnahmen durch staatliche Gerichte und Probleme des Vertrauensschutzes ein.

224 pages, Paperback

Published April 17, 2014